Stoppt das schwarz-blaue Überwachungspaket!

Chaos Computer Club Wien (C3W) zum Überwachungspaket 2018

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat bereits 2017 mehrere Stellungnahmen zum Überwachungspaket der Koalitionsregierung sowie des geplanten Staatstrojaners abgegeben und dessen Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten dargestellt.

I. Wir blicken zurück

Zum damaligen Entwurf der ÖVP, unter Innenminister Sobotka, empörte sich der amtierende Innenminister Kickl und verglich das Überwachungspaket mit dem Kontroll- und Überwachungssystem der DDR:

Wien (OTS) - Das Sicherheitspaket, das von der ÖVP massiv forciert wird und noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden soll, zeichnet jenes autoritäre Denkmuster innerhalb der Volkspartei, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt. Alles in allem erinnert dieses Paket mit seinen Überwachungsmöglichkeiten an die Phantasien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war. Die Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff am Gesetzesentwurf lasse einem die Haare zu Berge stehen und an der Ernsthaftigkeit der Gesetzesvorlage zweifeln, so heute der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.

„Die geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, sei weit über das Ziel schießend. Ob so eine Regelung überhaupt verfassungskonform sei, werde noch zu prüfen sein“, so Kickl

(Pressemittelung von Herrn Kickl am 26. Juli 2017, als er noch nicht Innenminister war.)

Ein halbes Jahr später liegt ein weitgehend identer Entwurf auf Kickls Tisch.

II.

Strafgesetzbuch § 118a. (1) Wer sich in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von in einem Computersystem gespeicherten und nicht für ihn bestimmten Daten Kenntnis zu verschaffen und dadurch, dass er die Daten selbst benützt, einem anderen, für den sie nicht bestimmt sind, zugänglich macht oder veröffentlicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, zu einem Computersystem, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, oder zu einem Teil eines solchen Zugang verschafft, indem er spezifische Sicherheitsvorkehrungen im Computersystem überwindet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Strafgesetzbuch § 118a: Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem

Wer den Unterschied zwischen diesem Vergehen und dem Mitlauschen an Telefonleitungen nicht versteht, kennt auch keinen Unterschied zwischen Bundestrojaner und Schaukelpferd, der versteht auch nicht die Bedeutung von Brief- und Fernmeldegehimnis für das Wesen einer demokratischen Gesellschaft.

III.

Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Überwachungsinstrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme SIM-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie.

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ peitscht im Eilverfahren das Überwachungspaket durch und möchte, dass erste Teile davon bereit im Sommer dieses Jahres in Kraft treten. Die breite Ablehnung des Überwachungspaketes im Sommer des Vorjahres, mehr als achttausend Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sind im Parlament eingelangt, möchte die Regierung diesmal verhindern: "Neu Regieren" bedeutet Regieren ohne parlamentarische Begutachtung.

IV.

Der Chaos Computer Club Wien lehnt das Überwachungspaket und das damit verbundene Vorgehen ab.

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern. (Erich Kästner)

Zeigen wir uns unserer Verantwortung bewußt.

Als ersten Schritt rufen wir auf zur Teilnahme an der

DEMO am 26. Februar 2018 ab 18:00 Uhr, Ballhausplatz Wien: Stoppt das schwarz-blaue Überwachungspaket!

Chaos Computer Club Wien (C3W)