Stellungnahme des Chaos Computer Club Wien (C3W) zum „Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden" sowie dem „Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017)“
Wir sind sprachlos ob der Unverfrorenheit, welche die aktuelle Bundesregierung mit ihrem heute veröffentlichten Vorschlag zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 zu Tage legt. Dieser Gesetzesentwurf könnte direkt einer Anleitung zur Etablierung eines totalitären Überwachungsstaats entspringen. Das Sammelsurium an Forderungen des Überwachungspakets lässt vermuten, dass die Bundesregierung hier wieder darauf setzt, viel zu fordern, öffentlichkeitswirksam auf ein paar „harmlose“ Forderungen zu verzichten, um dann dennoch ihren Wunschkatalog durchzusetzen.
Mit dem "Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird" (316/ME), soll die "Bürgercard" durch den "E-ID" ersetzt und erweitert werden.
Der vorliegende Ministerialentwurf entspricht eindeutig nicht den europäischen Grundwerten und wirkt wie der Versuch, das Schutzniveau der kommenden Datenschutzgrundverordnung kurz vor deren Inkrafttreten zu unterlaufen, sowie staatsnahen Unternehmen neue Geschäftsfelder zu eröffnen.
Eine Abschätzung von Auswirkungen und Risiken für unsere demokratische Gesellschaft fehlt ebenso wie eine Abschätzung der mit einer Umsetzung verbundenen technischen Risiken.
Ransomware, also Erpressungstrojaner, sind eine zunehmende Gefahr für die gesamte Bevölkerung, da von der sich verbreitenden Malware alle betroffen sind bzw. sein können. Im aktuellen Fall sind es weltweit über 45.000 Betroffene, darunter Krankenhäuser, Unternehmen, Gerichte, Verkehrsbetriebe, Behörden, Energieanbieter, Ärzte, Privatpersonen, NGOs, ...
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Täter keine "Hacker" sind (Die ethischen Grundsätze des Hackens – Motivation und Grenzen), sondern dass es sich um Kriminelle und Erpresser handelt, die den Bereich der Welt, der physisch nur durch Geräte präsent ist (Internet) für ihre kriminellen Handlungen ausnutzen und sich nur unswesentlich von Telefonbetrügern unterscheiden.
Unsere Kinder lernen in der Schule zu wenig über Technik und wie man mit ihr umgehen sollte. Der C3W (Chaos Computer Club Wien [7]) präsentiert daher am kommenden Freitag im Rahmen des Open Common Kongress 2017 in Linz [6] seine Überlegungen für eine zeitgemäße digitale Bildung [3]. Diese basieren auf den am Montag dieser Woche auf der re:publica in Berlin [5]. vorgestellten Forderungen des deutschen Chaos Computer Club e.V. (CCC).
Um das hochgelobte Bürgerbeteiligungs- und Transparenzprojekt „Digital Roadmap Austria“ mit 58 Seiten Diskussionspapier und über 2200 Kommentaren von mehr als 600 Teilnehmern war es die letzten 9 Monate still. Die damalige Staatssekretärin Sonja Steßl unterstrich mit „Es soll kein Papierl werden, das wieder in einer Schublade verschwindet“ im Februar 2016 die "Wichtigkeit" des Projekts.
Das originale Diskussionsdokument und die Kommentare sind mittlerweile von der Hauptseite verschwunden, einzig in einem beiläufigen Hinweis, dass sich "Hunderte BürgerInnen" an einem Online-Konsultationsprozess beteiligt haben, findet sich der Link zur damaligen, externen Diskussionsplattform. Die Weiterentwicklung erfolgte in der Zwischenzeit in unzugänglichen Amtstuben, die Zivilgesellschaft war davon weiterhin ausgeschlossen.
Die Vorgehensweise rund um die „Digital Roadmap“ fügt sich nahtlos in den Unwillen ein, den die Bundesregierung auch hinsichtlich Transparenzgesetz und direkter Demokratie zeigt. Doch dies ist nur eines der Probleme um die digitale Strategie der österreichischen Bundesregierung.
Mit dem "Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden sollen (192/ME XXV. GP)", soll in Österreich der Rechtsrahmen für einen Staatstrojaner geschaffen werden.
Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club e.V. (CCC e.V.) dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.